Eine Schicksalswahl für Europa

Dreikönigstreffen des JU-Bezirksverband Koblenz-Montabaur in Altenkirchen

Der 26.05. ist nicht mehr fern. Und nicht nur die Kommunalwahlen, auch die Wahlen des Europaparlaments finden an diesem Tage statt. „Das wird eine Schicksalswahl für die EU“, betonen der Bezirksvorsitzende Torsten Welling und Justus Brühl, JU-Kreisvorsitzender in Altenkirchen. Und unter diesem Leitsatz tagte der Bezirksverband der Jungen Union Koblenz-Montabaur zum traditionellen Dreikönigstreffen vergangenes Wochenende in Altenkirchen. Etwa 40 junge Christdemokraten aus 11 Landkreisen des nördlichen Rheinland-Pfalz erarbeiteten zusammen ein Positionspapier mit ihren Vorstellungen für die Zukunft der Europäischen Union. Als Gastredner referierte Ralf Seekatz aus Westerburg, der als Spitzenkandidat des Bezirks auf der rheinland-pfälzischen CDU-Liste für das Europaparlament kandidiert.

Der Tenor des Papiers, welches Sie unter diesem Artikel finden, zeigt: Die JU-ler geben ein klares Bekenntnis zum Friedensprojekt EU ab.  Europa sei eine „einmalige Erfolgsgeschichte“ und stelle bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht das Problem, sondern die Lösung dar.   

Trotzdem gebe es an einigen Stellen nachzurüsten. So fordert die JU eine engere internationale Zusammenarbeit zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, eine regelmäßige Überprüfung von Richtlinien und eine stärkere Kooperation bei der Migrationspolitik.
 „Wir müssen auch überdenken, für was die EU zuständig ist. Die Menschen wollen von Europa die Lösung von großen Problemen und kein Klein-Klein“, gibt JU-Landesvorsitzender Jens Münster zu denken. Es gebe auch Themen, die auf nationaler Ebene einfacher zu lösen seien.  Justus Brühl gab zu bedenken, dass es immer schwieriger werde, den Leuten Europa näher zu bringen. „Und trotzdem überwiegt das Positive. Im Bereich des Friedens, der Wirtschaft und auch der Sicherheit profitieren wir jeden Tag von der EU“, stellte Ralf Seekatz fest. Besonders kritische Situationen wie der Brexit zeigten momentan ganz eindeutig, dass die EU eben doch mehr Vor- als Nachteile habe. „Genau deshalb ist es wichtig, dass wir für Europa einstehen.“

Foto: (v.l.n.r.): Torsten Welling, Ralf Seekatz, Jens Münster, Justus Brühl, Simon Solbach

Außerdem Danke der Bezirksvorsitzende Torsten Welling im Namen des Gesamten Bezirksverbands Christian Klein für seine langjährige Mitarbeit als stellvertretender Landesvorsitzender im Landesvorstand der Jungen Union Rheinland-Pfalz.

Foto: Christian Klein

Europapapier der Jungen Union Koblenz-Montabaur
Unser Bekenntnis zu Europa

Die Junge Union Koblenz-Montabaur bekennt sich zur europäischen Einigung. Sie fühlt sich dem Erbe Konrad Adenauers, Charles de Gaulles, Robert Schumans und Helmut Kohls verpflichtet und steht bedingungslos für das Friedensprojekt Europa, das eine einmalige Erfolgsgeschichte darstellt. Vor dem Hintergrund des gemeinsamen kulturellen Erbes sowie auf der Grundlage einer gemeinsamen Wertebasis setzt sich die JU Koblenz-Montabaur für eine immer tiefergehende europäische Integration mit starken Mitgliedstaaten ein. Für sie steht fest, dass die Europäische Union bei allen Schwierigkeiten und Herausforderungen nicht das Problem, sondern die Lösung ist.

Ein Europa, das den Menschen dient Frieden, Freiheit, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Wohlstand sind keine Selbstzwecke. Vor dem Hintergrund des christlichen Menschenbildes steht die JU Koblenz-Montabaur ein für ein Europa, das den Menschen dient und in dem der Einzelne in den Blick genommen wird. Auf diesem Weg sind die genannten Werte sowohl als Ziele als auch als Mittel anzusehen. Konkret bedeutet dies, dass alle Maßnahmen der Europäischen Union und ihrer Institutionen daran zu messen sind, ob sie das Leben der Menschen in Europa besser machen. Diese Verbesserungen, von einheitlichen Grund- und Menschenrechtsstandards bis hin zur finanziellen Förderung, müssen für die Unionsbürgerinnen und –bürger aller Altersklassen spürbarer werden. Überbordende Bürokratie muss deshalb, so weit wie nur möglich, abgebaut oder von vornherein verhindert werden. In regelmäßigen Abständen gehört sie auf den Prüfstand.

Ein Europa der Regionen und Mitgliedstaaten

Die Junge Union Koblenz-Montabaur ist fest davon überzeugt, dass ein gemeinsames Europa nur dann stark ist, wenn auch die einzelnen Mitgliedstaaten und ihre Regionen stark sind. Gemeinsame Standards müssen daher mit dem Erhalt regionaler Besonderheiten und Traditionen sowie der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Hand in Hand gehen. Dem folgend liegt eine der großen Aufgaben der Europäischen Union darin, für gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Mitgliedstaaten zu sorgen. Dabei spricht sich die Junge Union klar für die Grundsätze der Subsidiarität und der begrenzten Einzelermächtigung aus: Während für die großen Leitlinien der Politik zur Bewältigung gemeinsamer Herausforderungen die Europäische Union zuständig sein soll, sollen die Probleme, die am besten vor Ort gelöst werden können, auch genau dort, sprich in den Mitgliedstaaten wie den Regionen, angegangen werden. Ganz im Sinne Helmut Kohls sieht die JU Koblenz-Montabaur dazu das Erfordernis, dass sich die Mitgliedstaaten – kleine und große, wirtschaftlich stärkere und wirtschaftlich schwächere – dabei auf Augenhöhe begegnen.

Europa zukunftsfest machen

Um diese Ziele, insbesondere die Lösung gemeinsamer Probleme und die Verbesserung des Lebens der Unionsbürgerinnen und –bürger, nachhaltig erreichen zu können, müssen wir das Gebilde „Europa“ mit der Europäischen Union, der Eurozone sowie dem Schengen-Raum
zukunftsfest machen. In unserer globalisierten Welt, in der alles mit allem zusammenhängt, kann sich die „Festung Europa“ nicht nach dem Prinzip „Europe first“ einigeln und abkapseln. Sie selbst muss als Akteur die Globalisierung gestalten, indem sie auf der Grundlage der bereits angesprochenen Wertebasis insbesondere unbeirrt für einen entsprechend Standard an Menschenrechten eintritt, sich vermehrt der Sicherheits- und Sozialpolitik widmet und als Wirtschafts-, Forschungs- und Bildungsstandort Wettbewerbsfähigkeit garantiert.
Zur Erreichung der genannten Ziele beschließt die JU Koblenz-Montabaur konkret die einzelnen Forderungen:

1.) Die Junge Union Koblenz-Montabaur fordert eine vertiefte Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei der Ausgestaltung der Sozialen Marktwirtschaft. Insbesondere sollen die sog. Beschäftigungsinitiative für junge Menschen bereits auf Regionen mit einer Jugendarbeitslosigkeit von über 15 Prozent (statt bisher 25 Prozent) abzielen und der Europäische Sozialfonds aufgestockt werden.

2.) Ferner fordert die Junge Union Koblenz-Montabaur, dass das Sekundärrecht der EU (insbesondere Richtlinien und Verordnungen) – in Anlehnung an die amerikanische „Sunset Legislation“ – jeweils befristet Geltung erlangt. Nach Ablauf der Frist, müsste die jeweilige Norm zumindest evaluiert, gegebenenfalls nachgebessert oder abgeschafft werden.

3.) Zudem fordert die JU Koblenz-Montabaur die Einführung einer einheitlichen europäischen Gesundheitsakte.

4.) Weiterhin fordert sie die Einführung eines europäischen Abfallwirtschaftskonzeptes zur Reduktion von Müll.

5.) Die Junge Union Koblenz-Montabaur fordert eine Überprüfung und gegebenenfalls Anpassung der Zuständigkeiten der Union.

6.) Sie fordert eine gemeinsame europäische Energiewende, die mit neuen europäischen Investitionsprogrammen kombiniert wird.

7.) Ferner fordert sie die Einführung eines „E-Youth-Tickets“: Bis zum Alter von 25 Jahren sollen alle Unionsbürger kostenfreien Zugang zu allen kulturellen und musealen Einrichtungen innerhalb der Mitgliedstaaten der Europäischen Union erhalten.

8.) Die JU Koblenz-Montabaur fordert ein gemeinsames Einwanderungsrecht für die Schengen-Mitgliedstaaten und die Einführung einer „European Green Card“.